Allgemeine Einkaufsbedingungen

 

1.             Geltungsbereich und Vertragsabschluss

1.1 Diese Bedingungen gelten für alle Lieferungen/Leistungen des Auftragnehmers („Lieferungen“) an die FOEN GmbH  als Auftraggeber.

1.2 Andere Bedingungen, gleichgültig ob diesen Bedingungen widersprechend oder sie ergänzend, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Auftraggeber ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Die Ausführung der Bestellung des Auftraggebers gilt als Anerkennung dieser Bedingungen.

1.3 Bestellungen und Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie von dem Auftraggeber schriftlich erteilt oder bestätigt werden. Die Annahme von Bestellungen ist dem Auftraggeber unverzüglich nach Empfang schriftlich zu bestätigen.

1.4 Änderungen des Vertragsinhalts bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

1.5 Untervergaben bedürfen der vorherigen schritlichen Zustimmung des Auftraggebers.

 

2.             Preise und Zahlungsbedingungen

2.1 Die vereinbarten Preise sind Festpreise und verstehen sich – zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer – frei Verwendungsstelle einschließlich Verpackungs- und Frachtkosten. Ist ein Preis „EXW“ oder „FCA“ vereinbart, übernimmt der Auftraggeber nur die günstigsten Frachtkosten. Alle bis zur Übergabe an den Frachtführer entstehenden Kosten einschließlich Beladung und ausschließlich Rollgeld trägt der Auftragnehmer. Durch die Art der Preisstellung wird die Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht berührt.

2.2 Werden in Ausnahmefällen die Preise vorher nicht vereinbart, so sind sie in der Auftragsbestätigung verbindlich anzugeben. Der Auftraggeber hat das Recht, dem Preis zu widersprechen und/oder vom Vertrag zurückzutreten.

2.3 Soweit nicht anders vereinbart, ist der Auftraggeber berechtigt, entweder zwei (2) Wochen nach Lieferung und Erhalt der Rechnung mit zwei Prozent Skonto oder30 Tage netto zu zahlen. Für den Fall, dass der Auftragnehmer Bauleistungen erbringt und eine Freistellungsbescheinigung fehlt, wird der Auftraggeber einen Steuerabzug in Höhe von fünfzehn Prozent (15 %) des jeweiligen Brutto-Rechnungsbetrages vornehmen.

2.4 Eine Abtretung von Forderungen gegen den Auftraggeber bedarf dessen vorherigen schriftlichen Zustimmung.

2.5 Das Recht des Auftragnehmers Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht ihm nur insoweit zu, als sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

2.6 Jede Art von Eigentumsvorbehalt, insbesondere ein verlängerter oder erweiterter Eigentumsvorbehalt, ist ausgeschlossen, sofern der Auftraggeber nicht in seiner Bestellung ausdrücklich und unter Bezugnahme auf diese Einkaufsbedingungen Abweichendes bestätigt hat.

 

3.             Gesetzliche Bestimmungen und Handelsklauseln

3.1 Soweit diese Bedingungen das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien nicht umfassend regeln, finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung.

3.2 Für die Auslegung der Handelsklauseln gelten die ICC Incoterms in ihrer letzten bei Vertragsschluss geltenden Fassung.

 

4.             Lieferung und Lieferzeit

4.1 Erfüllungsort für die Lieferung ist die vom Auftraggeber angegebene Empfangsstelle.

4.2 Teillieferungen und/oder Lieferungen vor dem vereinbarten Termin bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers. Die durch Teillieferung und/oder Vorablieferung entstehenden Mehrkosten, wie Fracht, usw. hat der Auftragnehmer zu tragen, sofern diese Lieferungen nicht ausdrücklich vom Auftraggeber gewünscht worden sind und er sich nicht ausdrücklich zur Übernahme dieser Kosten bereit erklärt hat.

4.3 Die vereinbarten Liefertermine sind verbindlich. Erkennt der Auftragnehmer, dass er einen Liefertermin nicht einhalten kann, hat er den Auftraggeber unverzüglich zu unterrichten, um dem Auftraggeber evtl. andere Dispositionen zu ermöglichen.

4.4 Kommt der Auftragnehmer mit seiner Lieferung in Verzug, ist der Auftraggeber nach Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Frist berechtigt, nach seiner Wahl Lieferung und Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung oder statt Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten. Hat der Auftragnehmer die Überschreitung der Lieferzeit oder die mangelhafte Erfüllung zu vertreten, zahlt er eine Vertragsstrafe, wenn und soweit dies in dem Bestellschreiben des Auftraggebers festgelegt wurde.

4.5 Die Pflicht des Auftragnehmers zur ver­tragsgerechten Leistung bleibt von der Zahlung etwaiger Vertragsstrafen unberührt. Der Auftraggeber behält sich die Geltendmachung darüber hinausgehender Ansprüche vor.

 

5.             Versand

5.1 Bei Lieferung auf Abruf oder bei Zwischenlagerung auf  Wunsch des Auftraggebers ist für ordnungsgemäße Lagerung zu sorgen. Rechnung, Lieferschein und Versandanzeige sind dem Auftraggeber in ordnungsgemäßer Ausführung zu übersenden.

5.2 Für die Folgen unrichtiger Frachtbrief-Deklaration haftet der Auftragnehmer. Die Versandanzeige ist sofort bei Abgang einer jeden einzelnen Sendung einzureichen. Fehlen in den Versandpapieren die bezeichnete Empfangsstelle, Abteilung, Bestellnummer, Betreff-Ver­merk oder Ausstellungs-Vermerk, so gehen alle dadurch entstehenden Kosten zu Lasten des Auftragnehmers.

5.3 Der Auftragnehmer schließt zur Deckung seiner Interessen eine Transportversicherung ab.

 

6.             Zeichnungen, Ausführungsunterlagen, Werkzeuge

6.1 Zeichnungen und andere Unterlagen, Vorrichtungen, Modelle, Werkzeuge und sonstige Fertigungsmittel, die dem Auftragnehmer überlassen werden, bleiben das Eigentum des Auftraggebers. Werkzeuge und sonstige Fertigungsmittel, die vom Auftraggeber bezahlt werden, sind an ihn zu übereignen. Die vorgenannten Gegenstände dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers weder ver­schrottet noch Dritten, z. B. zum Zwecke der Fertigung, zugänglich gemacht werden. Für andere als die vertraglich vereinbarten Zwecke, z. B. die Lieferung an Dritte, dürfen sie nicht verwendet werden.

6.2 Die vorgenannten Gegenstände sind vom Auftragnehmer auf dessen Kosten für den Auftraggeber während der Vertragsdurchführung sorgfältig zu lagern. Die Pflege, Instandhaltung und Teilerneuerung richten sich nach den jeweils zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer getroffenen Vereinbarungen. Der Auftraggeber behält sich alle Rechte an nach dessen Angaben gefertigten Zeichnungen oder Er­zeugnissen sowie an von ihm entwickelten Verfahren vor.

 

7.             Anforderungen an den Liefergegenstand

Die Fertigungsvorschrift des Auftraggebers SN 200 enthält verbindliche Mindestanforderungen für den Auftragnehmer. Soweit nicht anders vereinbart, sind die dort aufgeführten Anforderungen einzuhalten. Ebenso sind sämtliche auf die Lieferung anwendbaren Normen, wie z. B. DIN, EN, ISO einzuhalten.

Sind im Einzelfall Abweichungen von der Fertigungsvorschrift oder den anwendbaren Normen notwendig, muss der Auftrag­nehmer die vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers einholen. Eine solche Zustimmung entbindet den Auftragnehmer jedoch nicht von seinen vertraglichen und gesetzlichen Pflichten.

 

8.             Mängelhaftung

8.1 Sachmängel

8.1.1 Der Auftragnehmer gewährleistet, dass sämtliche Lieferungen dem Stand der Technik, sämtlichen einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und Vorschriften und Richt­linien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden und – soweit über­geben – den Vorgaben in den Zeichnungen und Spezifikationen des Auftraggebers entsprechen. Sind im Einzelfall Abweichungen notwendig, muss der Auftrag­nehmer die vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers einholen. Eine solche Zustimmung entbindet den Auftragnehmer nicht von seinen vertraglichen Pflichten.

8.1.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei seinen Lieferungen und bei Zulieferungen oder Nebenleistungen Dritter im Rahmen der wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten umweltfreundliche Produkte und Verfahren einzusetzen. Der Auftragnehmer haftet für die Umweltverträglichkeit der gelieferten Produkte und Verpackungsmaterialien und für alle Schäden, die durch die Verletzung seiner gesetz­lichen Entsorgungspflichten entstehen. Auf Verlangen des Auftraggebers wird der Auftragnehmer ein Beschaffenheitszeugnis für die gelieferte Ware ausstellen.

8.1.3  Der Auftraggeber wird die Ware bei deren Erhalt auf ihre Identität, die Vollständigkeit  sowie auf äußerlich erkennbare Beschädigungen, insbesondere Transportschäden, untersuchen und diese unverzüglich rügen. Darüber hinausgehende Untersuchungs- und Rügepflichten bestehen nicht.

8.1.4 Sind die Lieferungen mangelhaft, hat der Auftragnehmer den Mangel unverzüglich auf seine Kosten, einschließlich sämtlicher Nebenkosten, wozu auch eventuell anfallende Kosten des Aus- und Einbaus gehören, nach Wahl des Auftraggebers durch Beseitigung des Mangel oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache zu beheben. Darüber hinaus stehen dem Auftraggeber die weiteren gesetzlichen Rechte bei Mängeln zu.

8.1.5 Kommt der Auftragnehmer seiner Pflicht zur Nacherfüllung innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist nicht nach, kann der Auftraggeber den Mangel auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers unbeschadet seiner sonstigen Mängelhaftung selbst beseitigen oder durch Dritte beseitigen lassen.

8.1.6 In dringenden Fällen kann der Auftraggeber nach Abstimmung mit dem Auftragnehmer die zur Nacherfüllung notwendigen Maßnahmen selbst vornehmen oder durch Dritte vornehmen lassen. Kleine Mängel kann der Auftraggeber im Interesse einer ungestörten Produktion ohne vorherige Abstimmung mit dem Auftragnehmer selbst beseitigen und die Aufwendungen dem Auftragnehmer belasten, ohne dass hierdurch die Mängelhaftung des Auftragnehmers berührt wird. Das Gleiche gilt, wenn ungewöhnlich hohe Schäden drohen.

8.2 Rechtsmängel

Der Auftragnehmer gewährleistet, dass seine Lieferungen bzw. die Nutzung seiner Lieferungen Schutzrechte Dritter, insbesondere Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Urheber- und Wettbewerbsrechte, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nicht verletzen. Führt die Nutzung der Lieferungen zu einer Verletzung von gewerblichen Schutzrechten Dritter, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber nach dessen Wahl entweder das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder die Lieferungen in einer für den Auftraggeber zumutbaren Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung wegfällt. Darüber hinaus wird er den Auftraggeber und dessen Kunden, soweit zulässig, von allen Ansprüchen Dritter freistellen.

8.3 Soweit nicht anders vereinbart, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche vierundzwanzig (24) Monate nach Annahme der Lieferungen durch den Auftraggeber oder Übergabe durch den Auftragnehmer an den vom Auftraggeber benannten Dritten an der vom Auftraggeber vorgeschriebenen Empfangs- bzw. Verwendungsstelle.

 

9.            Exportkontrolle

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftraggeber mit Auftragsbestätigung über etwaige warenbezogene Genehmigungspflichten seiner Güter gemäß deutschen, europäischen und US-amerikanischen Ausfuhrbestimmungen aktiv zu unterrichten.

 

10.           Geheimhaltung und gewerbliche Schutzrechte

10.1 Alle Zeichnungen, Dokumente sowie jegliche anderen direkt oder indirekt, mündlich oder schriftlich im Rahmen des Vertrages bzw. der Vertragsanbahnung zwischen den Parteien ausgetauschten Informationen sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen an Dritte nur mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung der anderen Partei weitergeleitet werden. Diese Verpflichtung besteht für eine Dauer von zehn (10) Jahren ab Vertragsanbahnung.

10.2 Sowohl der Auftragnehmer als auch der Auftraggeber sind verpflichtet, alle Mitarbeiter, die Zugang zu vorgenannten Informationen haben, zu verpflichten, diese Kenntnisse geheim zu halten und weder selbst zu nutzen noch Dritten zugänglich zu machen. Den Mitarbeitern ist diese Verpflichtung nicht nur für die Dauer ihrer Zugehörigkeit, sondern auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aufzuerlegen.

10.3 Alle gewerblichen Schutzrechte an  Zeichnungen des Auftraggebers und anderen Unterlagen verbleiben beim Auftraggeber und dürfen nicht ohne dessen vorherige schriftliche Zustimmung verwertet oder Dritten zugänglich gemacht werden. Das Gleiche gilt für sonstige technische Details, die sich aus der Bestellung ergeben oder die in der sonstigen Korrespondenz oder in den Verhandlungen offenbart werden. Keine Bestimmung dieser Bedingungen kann so ausgelegt werden, als ob der Auftragnehmer Rechte irgendwelcher Art an gewerblichen Schutzrechten des Auftraggebers begründet.  

10.4 Die Parteien erkennen diese Verpflichtungen bereits durch die Aufnahme der Vertragsverhandlungen an, unabhängig davon, ob ein Vertrag zustande kommt.

 

11.           Compliance

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Gesetze der jeweils anwendbaren Rechtsordnung einzuhalten. Insbesondere hat er die auf die Vertragsparteien Anwendung findenden Vorschriften zur Bekämpfung der Korruption einzuhalten. Verstößt der Auftragnehmer gegen diese Verpflichtung, ist der Auftraggeber unbeschadet weiterer Ansprüche berechtigt, den Vertrag zu kündigen oder von ihm zurückzutreten.

 

12.           Verjährung

Forderungen gegen den Auftraggeber aufgrund oder im Zusammenhang mit dessen Bestellung verjähren nach Ablauf von zwei (2) Jahren nach dem Datum des Erhalts der Lieferung und der Rechnung. Sollte das Datum des Erhalts der Lieferung und das Datum des Erhalts der Rechnung voneinander abweichen, ist das jeweils frühere Datum maßgeblich.

 

13.           Gerichtsstand und Anwendbares Recht

13.1 Ausschließlicher und alleiniger Gerichtsstand ist Düsseldorf. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, den Auftragnehmer auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.

13.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.